Saar-Landtag: Landwirtschaft hat Zukunft

Der Landtag des Saarlandes hat die Forderung nach fortgesetzten EU-Finanzhilfen für die Bauern des Bundeslandes bekräftigt und sich zur Agrarwirtschaft bekannt. Die Politik der EU müsse «auch in Zukunft den Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft ermöglichen», heißt es in einem mit sehr großer Mehrheit gefassten Beschluss des Parlaments vom Mittwoch. Die EU-Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dürfen nach Ansicht der Abgeordneten im Förderzeitraum zwischen 2021 und 2027 nicht reduziert werden.


Die Förderung aus dem EU-Haushalt habe «eine ganz elementare Funktion» für das Saarland, sagte der für Landwirtschaft zuständige Minister Reinhold Jost (SPD). «Und ich hoffe, dass die Rahmenbedingungen für die künftige Förderperiode nicht schlechter sind.» Auch Günter Heinrich (CDU) sagte, nach dem britischen EU-Austritt und Milliarden-Einbußen im EU-Haushalt müsse versucht werden, Kürzungen zu vermeiden und möglichst noch «einen weiteren Aufschlag» zu erreichen.


Auch in dem Beschluss des Parlaments heißt es, die EU-Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik dürften zwischen 2021 und 2027 nicht reduziert werden. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland brauchten verlässliche Rahmenbedingungen. Dabei müsse den unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern Rechnung getragen werden. Die Agrarausgaben werden im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU festgelegt. Dieser ist derzeit noch heftig umstritten.


Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte, «dass alle über ein auskömmliches Einkommen verfügen». Die Politik dürfe nicht nur über billige Hähnchenschenkel klagen, sondern müsse «zunächst einmal dafür sorgen, dass die Löhne, Renten und sozialen Leistungen besser werden». Jost kritisierte die Macht einiger weniger großer Einzelhandelskonzerne. «Das ist Geringschätzung, das ist erpresserische Marktmacht.» Man müsse überlegen, wie man Dumpingpreisen für Lebensmittel einen Riegel vorschieben könne.


«Unser Ziel ist, die Tierhaltung auch im Saarland zu erhalten, und zwar für unsere Landwirte wirtschaftlich auskömmlich und von der Gesellschaft akzeptiert», heißt es in dem Beschluss. Bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes dürfe «die Landwirtschaft weder überfordert noch unverhältnismäßig als Verursacher des Klimawandels gesehen» werden. Die Reduzierung der Ausbringung von Dünger müsse auf jene Gebiete beschränkt sein, in denen es zu viel Nitrat im Grundwasser gebe. Von diesen hohen Nitratwerten sei das Saarland aber «nur partiell betroffen».

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